Heute im Erregungs-Angebot
Jaaa, endlich. Endlich wieder ein Thema, dass dem Titel dieses Blogs gerecht wird.
Nicht etwa die lächerliche Wahlbeteiligung bei der Europawahl oder das noch lächerlichere Ergebnis, nicht etwa das Possenspiel um Silvio B.'s Ball paradox oder etwa sein kille-kille von Herrn Sarkozy mit dem freundlichen Diktator von gegenüber. (Wobei ich Henryk M. Broder recht geben muss: in der Uniform und überhaupt sah Gaddhafi wirklich Helge Schneider in der Rolle des GröFaZ ähnlicher als der selbst.)
Wenn Ihr mal nicht wisst, was ihr tun könnt und Euch etwas verwegen fühlt: Fangt mal mit angeblich liberalen Menschen, bevorzugt Müttern, ein Gespräch über den Gesetzes-Entwurf zur sogenannten Bekämpfung der Kinderpornografie an.
Ich bin es so was von satt, entweder für plem-plem gehalten zu werden, da ich die unwiderstehlichen Vorteile von Zensur nicht einsehe oder aber gleich -wie alle, die dazu Bedenken haben und sie aussprechen- zu Sympathisanten von Päderasten gerechnet zu werden.
Das geht von so genannten Medienpolitikern (aha) bis hin zu Freunden, die sich sonst sehr liberal oder aufgeklärt geben. Wäre diese Aufklärung, wäre ein wenig mehr Einsicht in die Materie vorhanden, dann wäre ihnen klar, dass die technischen Möglichkeiten zur Löschung (statt umgehbarer so genannter "Sperren") längst da sind. Jeder Privatmensch kann sich an den Internet Provider wenden und die Löschung der betreffenden Seiten einfordern. Was diese dann auch tun müssen, denn im viel zitierten "rechtsfreien Raum" etwa befinden sie sich definitiv nicht.
Mehr als 134.000 Bürger haben eine Petition unterschrieben, die geplante Änderung des Telemedien Gesetzes zu revidieren, da sie übelste Bauchschmerzen mit den darin dem Staat gegebenen Mitteln hatten.
Interessant könnte es spätestens vorm dem Bundesverfassungsgericht werden: Die Einträge in die Sperrlisten soll also vom BKA, dem Datenschutzbeauftragten oder noch zu bestimmenden "Experten-Gremien" vorgenommen werden. Ein Schelm, wer sich fragt wo hier die Judikative bleibt.